Rechtsprechung - Aktuelle Meldungen

Ratgeber: Vorsicht an den närrischen Tagen

06.02.2024 - Mit den Straßenumzügen erreicht das närrische Treiben des Karnevals bzw. Faschings nächste Woche seinen Höhepunkt. Den Auftakt bildet nach christlichem Brauchtum die „Weiberfastnacht“ am Donnerstag, 8. Februar. An dem darauffolgenden Rosenmontag und dem Faschingsdienstag finden die größten Umzüge mit bis zu sechsstelligen Besucherzahlen statt. Autofahrer müssen in den Karnevalshochburgen mit weiträumigen Sperrungen rechnen. Auch Anwohner, so der der Automobilclub von Deutschland, müssen sich zum Beispiel auf vorübergehende Parkverbote einstellen. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Die Kosten hat nach der Rechtsprechung der Halter zu tragen. Dabei sind lediglich drei volle Tage Vorankündigung notwendig, danach darf das Auto rechtmäßig abtransportiert werden.

Ratgeber: Die Promillegrenze ist kein Freifahrschein

01.02.2024 - In vielen Teilen Deutschlands herrscht wieder närrisches Treiben. Mit dem Fasching bzw. Fasching beginnt die so genannte fünfte Jahreszeit. Wer mitfeiert, ist gut beraten, nach Alkoholgenuss das Auto stehen zu lassen. Schon geringe Mengen können die Reaktionsfähigkeit drastisch einschränken, warnt die HUK-Coburg. Und nicht erst ab dem Grenzwert von 0,5 Promille muss mit Konsequenzen gerechnet werden.

Ratgeber: Silvester auf Nummer sicher gehen

25.12.2023 - Nur eine Woche nach Heiligabend steht schon die nächste Feier an: Silvester. Wer gut und sicher ins neue Jahr kommen möchte, dem rät der der Automobilclub von Deutschland, beim Genuss von Alkohol das Auto besser stehen zu lassen. Wer nicht zu Fuß gehen kann oder will, nimmt ein Taxi oder nutzt öffentliche Verkehrsmittel.

Auf dem Supermarktplatz gelten besondere Verkehrsregeln

15.12.2023 - Gerade in der Vorweihnachtszeit nimmt das Verkehrsaufkommen auch auf den Supermarktparkplätzen nochmals zu. Damit die Festtagsfreude nicht durch verbeultes Blech getrübt wird, sollte hier besonders vorsichtig gefahren werden. Zwar gilt auch hier die Straßenverkehrsordnung, dennoch haben Parkplätze besondere Regeln, warnt die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ). So kann beispielsweise bei Unfällen den Fahrer eines rechts kommenden Fahrzeuge eine Mitschuld treffen, wenn er sich Fahrer blind auf die Vorfahrt verlässt.

Ratgeber: Auch Fußgänger haben am Zebrastreifen Pflichten

09.08.2023 - Eingeführt wurde er in den 1950er-Jahren als „Dickstrichkette“, so die amtliche Bezeichnung: Heute hat sich für den Fußgängerüberweg allgemein der Begriff Zebrastreifen durchgesetzt. Der umgangssprachliche Terminus geht auf eine Werbeaktion zurück, die die ersten Dickstrichketten in Hamburg vor rund 70 Jahren begleitete: Wer sich am Fußgängerüberweg besonders rücksichtsvoll verhielt, bekam einen Autoaufkleber mit einem Zebra darauf. Das Tier symbolisierte aber weniger die dicken Striche auf der Fahrbahn, sondern stand als Abkürzung für „Zeichen eines besonders rücksichtsvollen Autofahrers“.

Dieselmotoren: BGH öffnet Fenster für „kleinen Schadenersatz“

26.06.2023 - Die scheinbar endlose Geschichte um den Diesel-Skandal wird die deutschen Gerichte weiter beschäftigen. In einem neuen Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Diesel-Kunden, in deren Fahrzeuge ein so genanntes Thermofenster eingebaut ist, Schadenersatz von den Herstellern verlangen können. Der BGH ändert damit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März seine bisherige Rechtsprechung.

Ratgeber: Zum Karneval das Auto besser stehen lassen

09.02.2023 - Nicht nur in den so genannten „Karnevalshochburgen“, die sich entlang des Rheins befinden, streben die Faschingsfeste ihrem Höhepunkt zu. Den Auftakt macht die „Weiberfastnacht“ am Donnerstag, 16. Februar. Die Umzüge am Rosenmontag und Faschingsdienstag sind traditionell die wichtigsten Termine der Straßenfeierlichkeiten. In bestimmten Regionen finden die Narren am Sonntag zusammen. Autofahrer sollten dabei auf einige Dinge achten, empfiehlt der Automobilclub von Deutschland.

Ratgeber: Bei Alkohol Hände weg vom Steuer

24.01.2023 - Gerade diskutieren Verkehrsexperten über die Promillegrenze für Nutzer von E-Scootern: Sollen sie Rad- oder Kraftfahrern gleichgestellt werden? Fest steht, dass schon geringe Mengen Alkohol die Reaktionsfähigkeit einschränken. Daran sollten derzeit zum Beispiel auch alle Menschen denken, die sich derzeit ausgelassen Karneval feiern. Bei Fahrauffälligkeiten – wie dem Fahren von Schlangenlinien oder zu dichtem Auffahren – drohen bereits ab 0,3 Promille ein Fahrverbot, Punkte und ein Bußgeld.

Ratgeber: Bitte rechts halten

02.01.2023 - Auf deutschen Straßen gilt das Rechtsfahrgebot. Es besagt in der Straßenverkehrsordnung, dass sich Fahrer grundsätzlich möglichst weit rechts halten sollen, und zwar nicht nur, wenn sie überholt werden oder bei Gegenverkehr. Doch die Praxis sieht vor allem auf den Autobahnen tagtäglich anders aus, denn offenbar fühlen sich viele Autofahrer trotz freier Fahrt rechts auf der linken oder mittleren Spur am wohlsten. Dabei kann das durchaus mit 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Interview Thomas Koch: Thermofenster – darum geht es wirklich

09.11.2022 - Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof im Kontext einer Klage am Verwaltungsgericht Schleswig ein Urteil veröffentlicht, wonach es neue Klagebefugnisse für die Deutsche Umwelthilfe gegen ältere Dieselfahrzeuge gibt, die ein so genanntes Thermofenster verwenden. Diese Fahrzeuge emittieren beispielsweise bei fünf Grad Umgebungstemperatur mehr Stickoxidemissionen NOx als bei 20 Grad. Doch was bedeutet dieses Urteil in der Praxis? Wir sprachen darüber mit Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er war gemeinsam mit Prof. Christian Beidl aus Darmstadt und Prof. Hermann Rottengruber aus Magdeburg Gutachter zum Thema „Thermofenster“; dieses Gutachten wurde vor nationalen Gerichten und auch dem EuGH genutzt.

Ratgeber: Die Frontscheibe versagt selbst beim zierlichsten Bock

30.09.2022 - Die Gefahr für Autofahrer, auf deutschen Straßen einen Wildunfall zu erleiden, ist hoch: 2020 wurden rund 237.760 Verkehrsunfälle mit Wildtieren registriert. Dabei zeigen die Erhebungen, dass nicht nur in den Herbstmonaten ein hohes Risiko besteht, sondern auch in April und Mai. Die Zahlen haben sich in den Jahren nicht verringert. So ergeben sich in der Bundesrepublik rechnerisch 651 Verkehrsunfälle mit Wildtierbeteiligung pro Tag. Auffällig ist die starke Zunahme von Unfällen mit Wildschweinen.

Faustformel oder Elektronik für richtigen Sicherheitsabstand

21.09.2022 - Distanz hat nicht erst seit Corona erhebliche Bedeutung. Der richtige Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug gehört zu den elementaren Voraussetzungen zur Unfallvermeidung. Deshalb zählen die Regelungen zum Sicherheitsabstand in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu den wichtigsten Vorschriften.

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