Stellungnahme - Aktuelle Meldungen

Die EU arbeitet an neuen Führerscheinvorgaben
20.09.2023 - Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zur Führerscheinnovelle vorgelegt, der nun von Verbänden, Automobilclubs und anderen Organisationen diskutiert wird. Er sieht unter anderem die Einführung eines Pkw-Stufenführerscheins mit den Klassen B für leichtere und B+ für schwerere Fahrzeuge sowie für ein mögliches Nachtfahrverbot für Fahranfänger vor. Die finale Fassung ist laut ADAC jedoch vor 2024 nicht zu erwarten. Grundsätzlich verfolgt die vierte Führerscheinrichtlinie das Ziel, die Verkehrssicherheit in der EU zu verbessern.
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Klimaschutz: Uniti beklagt einseitige Technologievorgaben
15.08.2023 - Uniti, der Verband mittelständischer Mineralölunternehmen in Deutschland, unterstützt grundsätzlich die nationalen und europäischen Klimaschutzziele und den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung. Aus seiner Sicht setzt der Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 allerdings „zu sehr auf einseitige Technologievorgaben“. Diese verhindere wirksamen und bezahlbaren Klimaschutz, anstatt ihn voranzubringen, heißt es in einer Stellungnahme. Denn es müsse stets auch die Bezahlbarkeit von Energie, die Versorgungssicherheit und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigt werden.
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Gericht untersagt Oldtimertreffen an den Opelvillen
23.06.2023 - Das traditionsreiche Oldtimertreffen an den Opelvillen in Rüsselsheim, eine der größten Veranstaltungen dieser Art in Deutschland, musste kurz vor Beginn abgesagt werden. Das zuständige Verwaltungsgericht in Darmstadt hat die Stadt angewiesen, das von der Oberen Naturschutzbehörde verhängte Nutzungsverbot der Mainwiesen zu beachten. Die Grünfläche war in den zurückliegenden Jahrzehnten stets Teil des Ausstellungsbereichs. Dabei hatten die Exponate nie unmittelbar auf der Grasfläche gestanden, betont der Automobilclub von Deutschland in einer Stellungnahme. Spezielle Unterlagen hätten stets dafür gesorgt, dass eventuell austretende Flüssigkeiten der alten Fahrzeugen aufgefangen wurden.
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„Handelsblatt“: Tesla-Files nähren Zweifel an Elon Musks Versprechen
28.05.2023 - 100 Gigabyte interner Daten vom Elektroauto-Hersteller Tesla hat das „Handelsblatt“ zugespielt bekommen. Mehr als 23.000 Dokumente hat die Redaktion offenbar inzwischen ausgewertet. Die Daten enthalten Angaben über Kunden und Mitarbeiter, legen aber auch nahe, dass der amerikanische Hersteller größere technische Probleme mit seinem Autopilot-System hat als bislang angenommen, so das Blatt. Die „Tesla-Files“ schocken Kunden und auch die Mitarbeiter im deutschen Tesla-Werk in Grünheide. Während das Unternehmen den Datenklau beklagt, kritisiert die Gewerkschaft IG Metall das Schweigen des Managements.
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Die Unfallflucht soll entkriminalisiert werden
26.04.2023 - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant offensichtlich, den Straftatbestand der Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren, wenn lediglich ein Sachschaden verursacht wurde, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Unfälle mit Personenschäden bleibt das Gesetz unverändert. Das Justizministerium will, das geht aus einem ersten Schreiben hervor, diesen Tatbestand als Ordnungswidrigkeit behandeln, sodass die Buße nicht ins Strafregister eingetragen wird. Bisher gilt, dass ein Unfallbeteiligter eine „angemessene Zeit“ am Unfallort bleiben und sich als Verursacher zu erkennen geben muss. Wird das unterlassen, drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.
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Dreiste Fälscher gefährden Wirtschaft und Verbraucher
03.02.2023 - Da war der Fälscher schneller als der Originalanbieter: Bereits drei Monate vor dem Erscheinen der Volkswagen-Navigations-SD-Karte hatte das polnische Unternehmen Itprocars gefälschte SD-Karten über seinen Ebay-Shop mit Top Bewertungen (99,8 Prozent positiv) in VW-Markenoptik angeboten. Dafür vergab heute die Plagiarius-Jury im Rahmen der Frankfurter Konsumgütermesse „Ambiente“ in Frankfurt den Sonderpreis „Fälschung“.
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Interview Thomas Koch: Thermofenster – darum geht es wirklich
09.11.2022 - Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof im Kontext einer Klage am Verwaltungsgericht Schleswig ein Urteil veröffentlicht, wonach es neue Klagebefugnisse für die Deutsche Umwelthilfe gegen ältere Dieselfahrzeuge gibt, die ein so genanntes Thermofenster verwenden. Diese Fahrzeuge emittieren beispielsweise bei fünf Grad Umgebungstemperatur mehr Stickoxidemissionen NOx als bei 20 Grad. Doch was bedeutet dieses Urteil in der Praxis? Wir sprachen darüber mit Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er war gemeinsam mit Prof. Christian Beidl aus Darmstadt und Prof. Hermann Rottengruber aus Magdeburg Gutachter zum Thema „Thermofenster“; dieses Gutachten wurde vor nationalen Gerichten und auch dem EuGH genutzt.
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Ratgeber: Wenn der Bußgeldbescheid aus dem Ausland kommt
11.08.2022 - Alle Jahre wieder stellt sich für viele Urlauber die Frage, was ist zu tun, wenn ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland im Briefkasten liegt? Eine Geschwindigkeitsmessung auf Straßen im Ausland oder ein Zettel, der am Urlaubsort hinter dem Scheibenwischer klemmt, muss in Deutschland nicht folgenlos bleiben, mahnt der Automobilclub von Deutschland. Seit einigen Jahren können Bußgelder auch im Heimatland des Betroffenen vollstreckt werden. EU-Mitgliedstaaten haben ein entsprechendes Abkommen geschlossen, es ist in allen Mitgliedstaaten gültig.
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TÜV-Verband lobt das Verbrennerverbot vorbehaltlos
09.06.2022 - Voll auf Linie des Beschlusses, den Verbrennungsmotor zu verbieten, liegt der TÜV-Verband. Der Verkehrssektor muss endlich seinen Beitrag leisten und CO2-Emissionen schneller und stärker reduzieren als bisher, heißt es in einer Stellungnahme von Richard Goebelt, dem Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität des TÜV-Verbands: „Ein festes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für den motorisierten Individualverkehr ist unerlässlich, um sowohl länderübergreifend notwendige Investitionen in die Transformation der Automobilindustrie als auch einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur in Europa auszulösen.“
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Wortklauberei (29): Völlig losgelöst von der Erden
09.06.2022 - Europa hat einen Plan. „Fit for 55“ soll dafür sorgen, dass unser Kontinent ab 2055 der erste ist, der von sich sagen kann, er sei klimaneutral. Das bedeutet: Der Mensch unterlässt alles, was den Anteil klimaschädlicher Gase in der Luftschicht unseres Planeten vergrößert. Da scheint es nur folgerichtig, Technologien zu fördern, die nichts vom Klimagas Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen – zum Beispiel Automobile, die emissionsfrei fahren. Genau dafür hat sich das EU-Parlament gestern für ein Verbot des Verbrennungsmotors ausgesprochen, oder nicht?
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Wir werden alle verfügbaren Technologien brauchen
04.06.2022 - Vor der Entscheidung des EU-Parlaments zu europäischen CO2-Flottengrenzwerten am Dienstag kommender Woche warnen Verbände, Mineralölproduzenten und Autozulieferer noch einmal vor einer einseitigen Festlegung auf Elektromobilität in Europa. Im Vorschlag der EU-Kommission ist das Ziel von minus 100 Prozent CO2-Emissionen der in der EU dann zugelassenen Neuwagenflotte enthalten.
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25.11.2021 - „Die Mega-Aufgabe dieser neuen Regierung lautet Infrastruktur“, stellt Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilhersteller (VDA), in Ihrer ersten Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP fest. „Die neue Regierungskoalition hat ein ambitioniertes Programm für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt. Diese Aufgabe muss gelingen, und dazu ist es wichtig, dass die Industrie in Deutschland weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt.“
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