Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Sind bald Blinker an Fahrrädern erlaubt?
04.01.2024 - Die Bundesregierung will offenbar Blinker an Fahrrädern erlauben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, wie die „Rheinische Post“ meldete. Bislang sind sie nur an Drei- sowie Zweirädern mit größerem Aufbau oder Ladefläche und an Fahrradanhängern erlaubt. Bei dreirädrigen S-Pedelecs wiederum sind sie vorgeschrieben. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die geplante Gesetzesänderung ausdrücklich als richtigen Schritt und hatte sich bereits im Sommer bei einer Anhörung zum Referentenentwurf dafür ausgesprochen. (aum)
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Toyota und Lexus fördern noch bis Ende März
02.01.2024 - Toyota und Lexus waren mit die ersten Hersteller, die nach dem abrupten Aus der staatlichen Förderung, selbst für den so genannten Umweltbonus in die Bresche sprangen. Auch für Elektroautos, die noch im ersten Quartal gekauft werden, garantieren die beiden Marken den ursprünglich für dieses Jahr vorgesehenen reduzierten Fördersatz von 4500 Euro. Zwei Drittel davon wollte der Bund übernehmen.
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„Das Vertrauen in die Regierung ist massiv beschädigt“
19.12.2023 - Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe, Arne Joswig, kritisiert im Interview mit dem Auto-Medienportal die Art und Weise, wie die Förderung der Elektromobile am vergangenen Samstag eingestellt wurde. „Es gab vorher keinerlei Anzeichen, dass dies so umgesetzt werden soll“, betont er. Gleichzeitig begrüßt Joswig die Bereitschaft der Hersteller und Importeure, den staatlichen Anteil der Förderung zu übernehmen, doch es „kann nicht sein, dass Hersteller und Handel durch das unsägliche Fehlverhalten der Regierung unter Druck gesetzt werden“.
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Hier gibt es noch die Förderprämie
19.12.2023 - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Anschaffung eines Elektroautos staatlich ab sofort nicht mehr zu fördern, springen etliche Hersteller noch für eine gewisse Zeit ein. Alle Käufer, die beispielsweise Toyota oder Lexus bereits ein förderungsfähiges Elektrofahrzeug bestellt haben, erhalten die Prämie von bis zu 6750 Euro, entsprechend den bisherigen Regelungen der staatlichen Förderung. Darüber hinaus bieten beide Marken ebenso allen Interessenten, die bis einschließlich 31. Dezember ein BEV aus dem verfügbaren Bestand kaufen, die Prämie an. Dies gilt auch für Zulassungen nach dem 1. Januar.
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Elektroautos werden ab Montag nicht mehr gefördert
16.12.2023 - Es kommt schneller als erwartet: Die Bundesregierung schafft die Förderung von Elektroautos bereits morgen Abend ab. Ab Montag gibt es keinen so genannten Umweltbonus mehr. Vorliegende Anträge und solche, die noch bis morgen Abend eingereicht werden, würden noch bearbeitet, heißt es. Ursprünglich sollte die Prämie zur Anschaffung eines E-Autos noch bis Ende nächsten Jahres laufen. Zum Januar sollte der maximale staatliche Zuschuss aber von 4500 auf 3000 Euro sinken. Mit dem vorzeitigen Aus der Förderung reagiert der Bund auf das Haushaltsloch von rund 17 Milliarden Euro.
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Anschaffungsprämie: ZDK-Präsident ebenfalls enttäuscht
13.12.2023 - Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeugewerbe zeigt sich, ebenso die der Verband der Automobilindustrie, von den heute bekannt gewordenenen Sparmaßnahmen der Regierung enttäuscht. „Die Einigung des Bundeskabinetts, die Umweltprämie auslaufen zu lassen, ist ein Dämpfer für den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig.
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Förderung von  E-Autos soll eher enden
13.12.2023 - Im Bemühen um die Haushaltskonsoliderung hat die Bundesregierung heute verschiedene Sparmaßnahmen beschlossen. Darunter fällt auch die für kommendes Jahr ohnehin bereits reduzierte Förderung von Elektroautos. Der sogenannte Umweltbonus, der bis Ende 2024 laufen sollte, wird früher enden als geplant. Wann genau, ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck heute noch offen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilwirtschaft (VDA), sprach von einer „Fehlentscheidung“.
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Pumuckl erklärt Kindern sicheres Verhalten im Straßenverkehr
11.12.2023 - Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) startet eine neue Reihe von TV-Spots mit der beliebten Pumuckl-Figur, die Kinder und ihre Eltern über Verkehrssicherheit aufklären soll. Die zehn Spots mit dem grünen Kobold sind ab heute auf der Webseite des BMDV und auf RTL zu sehen. Sie sollen unterschiedliche alltägliche Situationen im Straßenverkehr thematisieren und für Gefahren und sicheres Verhalten im Verkehr sensibilisieren. Dazu gehören sicheres Fahrradfahren ebenso wie das sichere Überqueren einer Straße.
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Manfred Weber will das Verbrenner-Verbot der EU kippen
09.12.2023 - Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament will das Verbrenner-Aus 2035 kippen. Das sagte Manfred Weber jetzt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen“, kündigte der Chef der heute zweitgrößten Faraktion im Europaparlament an.
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ADAC hält Bremsstaub-Grenzwerte für realisierbar
05.12.2023 - Benzin- und Dieselmotoren werden immer sauberer, bei Elektroautos spielen Motor-Emissionen keine Rolle. Umso mehr rücken inzwischen andere Feinstaubquellen in den Fokus. Die geplante Euro-7-Abgasnorm sieht laut ADAC nun erstmals Grenzwerte für den Bremsenabrieb vor.
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Lang-Lkw im Einsatz zwischen Deutschland und Dänemark möglich
04.12.2023 - Ab sofort können Speditionen ihre Lang-Lkw auch in Dänemark einsetzen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen unterzeichneten heute am Rande des EU-Verkehrsministerrats ein bilaterales Abkommen, das den grenzüberschreitenden Einsatz von Lang-Lkw zwischen Deutschland und seinem nördlichen Nachbarn ermöglicht. Nach den Niederlanden ist Dänemark der zweite Anrainerstaat, mit dem ein solches Abkommen geschlossen wird.
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Wohin gehören S-Pedelecs?
03.12.2023 - Europa ist um Einheit bemüht. In der Verkehrspolitik gehen die Länder vielfach aber noch ihren eigenen Weg, siehe beispielsweise das Konzept von Shared Places in den Niederlanden oder das Fehlen eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Wie es in den einzelnen Ländern um die Regulierung für Speed-Pedelecs bestellt ist, hat der Zweirad-Industrie-Verband untersuchen lassen. Sie werden als eine wichtige Komponente der Mobilitätswende angesehen. Die bis zu 45 km/h Hybrid-Fahrräder werden in vielen europäischen Ländern immer beliebter, was auch mit den Nutzungsregeln zusammenhängt. Vor allem Pendlern mit Wegen über fünf Kilometern Länge wird mit den leistungsstarken S-Pedelecs eine Alternative zur Fahrt mit dem Auto geboten.
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