Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

21.05.2021 - In der Nacht zum Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmern von CDU/CSU, SPD und FDP den Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Deutschland soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Demnächst soll zunächst in festgelegten Betriebsbereichen bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr vollautomatisiertes Fahren der Stufe 4 möglich sein, bei dem das System für definierte Anwendungen komplett die Kontrolle übernimmt und vom Fahrer nicht mehr überwacht werden muss. Die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.
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21.05.2021 - Das Rennen ist eröffnet und jeder versucht, der Erste zu sein. Wenn es um das Verbot des Verbrennungsmotors geht, kann es einigen Zeitgenossen gar nicht schnell genug gehen. Doch bevor die nationalen Regierungen ihre Ankündigungen wahr machen, lohnt ein Blick nach Brüssel. Denn die rechtlichen Grundlagen für einen derart massiven Eingriff in das Zulassungsrecht liegen in den europäischen Vorschriften.
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21.05.2021 - Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“, kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), verabschiedet. Mit ihm soll der Aufbau eines deutschlandweiten Netzes mit 1000 zusätzlichen Schnellladepunkten auch an bisher unwirtschaftlichen Standorten beschleunigt werden. Das Projekt soll innerhalb der nächsten zwei Jahre umgsetzt werden. Dafür stehen rund zwei Milliarden Euro bereit.
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18.05.2021 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor dem überstürzten Gesetzgebungsverfahren für ein neues Klimaschutzgesetz. Präsidentin Hildegard Müller sieht die Politik in der Pflicht für eine ausreichende Folgenabschätzung. Klimaschutz sei eine zentrale Herausforderung, auch für die Industrie, so die Präsidentin. Das neue Klimaschutzgesetz werde sich spürbar auf alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft – auch auf die Beschäftigten und die Verbraucher auswirken.
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18.05.2021 - Erheblich Zweifel an den gängigen Vorstellungen für die Mobilität der Zukunft fand jetzt eine umfassende Studie zu den Erwartungen der Deutschen. Im Februar 2021 befragte YouGov Deutschland für die Versicherung HUK-Coburg rund 4000 Personen ab 16 Jahren, ob die gängigen Konzepte, die vor allem ein Zurückdrängen des Autos beinhalten, angesichts der Erfahrungen mit Corona noch in die richtige Richtung weisen. Ergebnis: Das Auto gewinnt an Boden: die Angst vor Zusatzkosten und Bevormundung wächst.
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17.05.2021 - Beim Schienengipfel im Bundesverkehrsministerium haben Minister Andreas Scheuer und viele seiner europäischen Amtskollegen eine Erklärung (Letter of Intent) zu dem von Deutschland vorgeschlagenen TransEuropExpress (TEE) 2.0 für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehre auf der Schiene unterzeichnet. Darin sagen die Staaten eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verbindungen, eines Taktfahrplans und einer digitalen Buchungsplattform zu. Außerdem bitten die Staaten die EU-Kommission, ein Förderprogramm für grenzüberschreitend einsetzbare Züge vorzuschlagen. Das Konzept TTE 2.0 biete „Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugverbindungen, die mit dem Flugzeug konkurrieren können“, ist sich Scheuer sicher.
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16.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir haben bisher in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende beschrieben. Jetzt geht es um die Konsequenzen für jeden: Wollen wir wirklich ein anderes Leben?
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14.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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13.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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12.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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12.05.2021 - Bundestagswahlkampf hin, die Klatsche für die Umweltpolitik des Bundes her – beides reicht, um einmal mehr die emotionale Diskussion über Tempobeschränkungen auszulösen. Zwar hatten Bundestag und Bundesrat Tempo 130 mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Doch nun wollen Parteien dieses Thema zum Indizienbeweis für die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um das Klima ausnutzen. Unter dem Titel „Kein Tempolimit“ nahmen gestern Dr. Michael Haberland von „Mobil in Deutschland“ als Gastgeber des Online-Events und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die erwarteten Positionen ein: dagegen.
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11.05.2021 - Das Bundesverkehrsministerium fördert die Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen mit insgesamt 640 Millionen Euro. Dabei rücken erstmals auch Pkw-Motoren stärker in den Blickpunkt. Strombasierte Kraftstoffe und Biokraftstoffe seien unverzichtbar, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. Man brauche sie nicht nur für Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen, sondern auch für Pkw, da sie die CO2-Emissionen von Verbrennungsmotoren deutlich reduzieren.
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