Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

11.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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10.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedinungen der Zeitenwende.
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06.05.2021 - Ab August diesen Jahres gelten bei der staatlichen Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im Öffentlichen Personen-Nahverkehr, für deren Kauf, Leasing oder Miete. Die neuen Vorgaben verpflichten die Öffentliche Hand, aber auch eine Auswahl bestimmter privatrechtlich organisierter Akteure, wie zum Beispiel Post- und Paketdienste oder die Müllabfuhr dazu, dass ein Teil der angeschafften Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein muss.
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05.05.2021 - Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein viel beachtetes Urteil zum zukünftigen Klimaschutz veröffentlicht, griffen zahlreiche Öko-Aktivisten zur verbalen Keule und forderten auf der Stelle Drastisches. Allen voran – wie sollte es anders sein – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und seinem Co Sascha Müller-Kraenner.
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01.05.2021 - Nur mit einem intelligenten, technologieoffenen Mix aus allen verfügbaren klimaneutralen Antriebstechnologien – Batterie, Brennstoffzelle und E-Fuels – kann das ambitionierte Klimaziel „Zero Emission" erfüllt werden. Das ist die Kernbotschaft der Studie „Antriebsportfolio der Zukunft" des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik. Die Technologieorganisation hat hierzu erstmals die Einschätzungen und Erwartungen von Meinungsführenden aus der Politik und der Wirtschaft, zum Beispiel Autohersteller und -zulieferer, andere Hersteller und Energieversorger.
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28.04.2021 - Nach seiner Kooperation mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – zusammen fungierten beide als Taskforce-Chefs der Corona-Testlogistik, von der allerdings niemand etwas bemerkt hat – stürzt sich Andreas Scheuer (CSU), seines Zeichens Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), in atemberaubendem Tempo auf zwei neue Vorhaben.
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28.04.2021 - Der Bund will die Entwicklung und Verbreitung von Wasserstoff als Energieträger für Mobilitätsanwendungen vorantreiben. Dafür wird ein Innovations- und Technologiezentrum Wasserstofftechnologie (ITZ) geschaffen. Das Umweltministerium prüft jetzt drei Regionen als mögliche Standorte. Unter 15 Bewerbern haben sich Duisburg, Chemnitz und Pfeffenhausen als geeignete Kandidaten herauskristallisiert. Doch auch die Bewerbungen von Bremerhaven, Hamburg und Stade sind so interessant, dass bei ihnen eine Machbarkeitsstudie mit Fokus auf die Anwendung in Luft- und Schifffahrt gefördert wird. Die übrigen Bewerber sollen für mögliche Förderungen mit im Auge behalten werden.
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21.04.2021 - Das Bundeskabinet hat heute den Nationalen Radverkehrsplan für die kommenden zehn Jahre verabschiedet. Mit ihm soll der Radverkehr ausgebaut und sicherer werden. Erklärets Ziel: Die Anzahl der zurückgelegten Wege soll um 50 Prozent auf 180 je Person und Jahr zunehmen, wobei sich die durchschnittliche Strecke von 3,7 Kilometer auf sechs Kilometer erhöhen soll. Die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrer soll trotz mehr Verkehr um 40 Prozent zurückgehen.
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13.04.2021 - Beginnen wir mit einer schlechten Nachricht: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend.“ So steht es in schonungsloser Offenheit im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Elektrizität.
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11.04.2021 - Sowas hat uns gerade noch gefehlt. Da verkündet ein ebenso skrupelloser wie steinreicher anerikanischer Industrieller in Brandenburg zuerst, eine Fabrik für Elektroautos bauen zu lassen sowie anschließend eine riesige Produktion für Batteriezellen. Dafür streicht er staatliche Fördermittel von vermutlich 1,4 Milliarden Euro ein. Dann aber mahlen ihm die deutschen Genehmigungsmühlen zu langsam, worauf er als selbst ernannter Kronzeuge eines eher zweifelhaften Vereins zum Schutz der Umwelt vor Gericht auftaucht. Gleichzeitig gibt er zu erkennen, dass er außerdem wenig Lust hat, sich deutschen Sitten und Gepflogenheiten im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterwerfen zu wollen.
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08.04.2021 - Erleichtert äußert sich die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zur heute vorgelegten Empfehlung zur geplanten Verschärfung der Abgasvorschriften: „Die heute vorgelegten Pläne für die neue Euro 7 Norm für Pkw zeigen, dass die EU-Kommission die Grenzen des technisch machbaren akzeptiert und sich von unerreichbaren Zielen verabschiedet hat.“ Das sei ein gutes Zeichen für die Bürger in Europa und auch für den Umweltschutz, formulierte Sie in einer Presseerklärung. „Wir müssen nun zusätzlich die Versorgung mit E-Fuels, synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen, vorantreiben“, forderte Müller. „Denn nicht der Motor ist ein Problem für das Klima, sondern der fossile Kraftstoff.“
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01.04.2021 - In diesem Jahr wird der Straßenverkehr gezählt. Alle fünf Jahre werden alle Fahrzeuge erfasst, um die Verkehrsentwicklung beurteilen zu können. Ursprünglich war die bundesweite Zählung schon für 2020 geplant, wurde wegen der COVID-19 Pandemie aber auf dieses Jahr verschoben. Gezählt wird von April bis Oktober 2021 – erster Zähltag ist der 6. April. Die Ergebnisse fließen bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zusammen.
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